Geringe Erfolgsaussichten, aber nützliche Außenwirkung.

Sollte es zu der Abstimmung kommen, wäre dies der vierte Versuch des Europäischen Parlaments, die Kommission von der Leyen während dieser Legislaturperiode zu stürzen.

Die drei vorangegangenen Proteste im Jahr 2024 führten zwar nicht zu einem Sturz von der Leyen, schufen aber zunächst eine negative Stimmung gegenüber ihrer Kommissionspräsidentin.

Ein Misstrauensantrag kann eingebracht werden, wenn einer von zehn Abgeordneten des Parlaments den Antrag unterstützt. Sollte er angenommen werden, würde dies theoretisch den Rücktritt der gesamten Kommission erzwingen.

Für seine Annahme sind mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament erforderlich, was einer Mehrheit aller amtierenden Abgeordneten entspricht – eine hohe Hürde, die praktisch unerreichbar ist, wenn die großen Fraktionen, wie etwa die EVP, die von der Leyen unterstützt, dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten.

Die Chancen, dass dieser neue Misstrauensantrag Erfolg hat, sind minimal.

Das von den Patritos für Europa im Oktober eingebrachte Misstrauensvotum ergab 378 Gegenstimmen, 179 Ja-Stimmen und 37 Enthaltungen. Die zentristischen Kräfte schlossen sich zusammen, um die Präsidentschaft von der Leyens zu unterstützen , die aus der Abstimmung gestärkt hervorging.