EU-Handelsagenda sorgt für Unruhe in Frankreich

Letzte Woche reiste Indiens Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, zu weiteren hochrangigen Verhandlungen nach Brüssel mit dem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der die indischen Verhandlungsführer letztes Jahr als „hart“ bezeichnet hatte.

Sowohl Indien als auch die EU sehen sich mit zunehmenden Handelsproblemen mit den USA konfrontiert, die die Zölle auf ihre Handelspartner erhöht haben, und mit China, das vermehrt versucht, die Abhängigkeit anderer Länder von Rohstoffen und Technologie als Waffe einzusetzen.

Die Verhandlungen über das Nachhaltigkeitskapitel hätten sich jedoch als schwierig erwiesen, teilte die Kommission den EU-Gesetzgebern im vergangenen September mit , insbesondere im Hinblick auf die Einführung eines an grüne Standards gekoppelten Streitbeilegungsmechanismus.

Der 2023 verabschiedete EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO₂-Emissionen stellt auch für Indien einen besonderen Knackpunkt dar.

Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Verhandlungen in die Endphase eingetreten seien, und bemerkte, dass die Unterzeichnung des Abkommens „ein ermutigendes Zeichen auf dem Weg zur weiteren Aushandlung und zum Abschluss von Freihandelsabkommen“ wäre.

Die Diversifizierungsagenda der EU sorgt für politische Turbulenzen in Frankreich, der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft des Staatenbundes. Frankreich lehnte das Mercosur-Abkommen ab, da es befürchtete, dass die Existenzgrundlage französischer Landwirte durch eine Flut lateinamerikanischer Importe gefährdet werden könnte.

Während Ursula von der Leyen am 17. Januar nach Paraguay reisen wird, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, wie zuerst von Euronews berichtet wurde, haben sich die Spannungen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der politischen Opposition verschärft. Sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Parteien fordern ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung.