Die Verabschiedung neuer EU-Sanktionen wäre eine konkrete Folgemaßnahme der Welle von Kritik westlicher Staats- und Regierungschefs am iranischen Regime.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte die seiner Ansicht nach gegen iranische Demonstranten gerichtete „staatliche Gewalt“, während der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Irans Anwendung „unverhältnismäßiger und brutaler Gewalt“ als „Zeichen der Schwäche“ bezeichnete.

Die neuen Maßnahmen würden ein bereits gegen den Iran verhängtes umfangreiches Sanktionsregime ergänzen, das in erster Linie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen, Aktivitäten zur Verbreitung von Atomwaffen und die militärische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst.

Die EU hat Sanktionen gegen mehr als 230 Iraner verhängt, darunter gegen den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi, Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde und mehr als 40 weitere Organisationen.

Die Herangehensweise der EU an die aktuelle Krise steht jedoch in scharfem Kontrast zu den militärischen Drohungen der USA.

US-Präsident Donald Trump erklärte kürzlich, er werde „sehr hart gegen den Iran vorgehen“, sollten iranische Machthaber Demonstranten töten. Obwohl Berichten zufolge noch keine Entscheidung gefallen ist, berichten US-Medien, dass der amerikanische Präsident über neue Optionen für Militärschläge im Land informiert wird.