Exekutive Behörden unter gerichtlicher Kontrolle
Während der Amtszeit von Präsident Trump erließ Hellerstein mehrere Entscheidungen, in denen er die richterliche Aufsicht betonte, selbst wenn Exekutivbehörden Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen oder der Außenpolitik geltend machten.
In mehreren Fällen verlangte er von der Regierung den Nachweis einer konkreten Rechtsgrundlage für ihr Handeln, anstatt sich auf allgemeine Behauptungen über exekutives Ermessen zu berufen. Befürworter sahen in diesen Urteilen unerlässliche Kontrollmechanismen gegen Machtmissbrauch der Exekutive. Kritiker argumentierten hingegen, sie schränkten die Handlungsfähigkeit der Regierung in Sicherheitsfragen ein.
Was beide Seiten bestreiten, ist die Konsequenz.
Über alle Regierungen hinweg – ob demokratische oder republikanische – hat Hellerstein wenig Geduld für Argumente gezeigt, die Verfahrenssicherungen umgehen oder versuchen, die Exekutivgewalt über gesetzliche oder verfassungsmäßige Grenzen hinaus auszudehnen.
Diese Geschichte ist von direkter Relevanz für die Anklage gegen Maduro, bei der die Regierung voraussichtlich aggressiv für die US-amerikanische Gerichtsbarkeit und die Rechtmäßigkeit der Festnahmeoperation argumentieren wird, die die Angeklagten in amerikanische Obhut brachte.
Justizielle Unabhängigkeit, nicht Ideologie
Rechtsexperten warnen davor, Hellersteins Urteile parteipolitisch zu interpretieren. Seine Entscheidungen lassen sich nicht durchgängig mit einer bestimmten politischen Ideologie, Partei oder Regierung vereinbaren. Vielmehr spiegeln sie die strikte Einhaltung rechtlicher Standards wider – selbst wenn diese Einhaltung politisch unliebsame Folgen hat.
Ehemalige Bundesanwälte beschreiben ihn als einen Richter, der „alles liest, alles hinterfragt und nichts als gegeben annimmt“. Verteidiger sind zwar manchmal von seiner Intensität frustriert, erkennen aber seine Fairness und Berechenbarkeit an, sobald das Gesetz feststeht.
Diese Unabhängigkeit hat Hellerstein im Laufe seiner Karriere sowohl Lob als auch Kritik eingebracht. Befürworter argumentieren, dass sein Ansatz genau das sei, was die Justiz in Zeiten politischer Instabilität brauche. Kritiker behaupten hingegen, dass sein Beharren auf Verfahrensregeln das Handeln der Regierung in dringenden Fällen verlangsamen könne.
Doch selbst Kritiker räumen ein, dass seine Urteile nur selten aufgehoben werden – ein Beweis dafür, dass sie sorgfältig auf Präzedenzfällen beruhen.
Die außergewöhnlichen Rechtsfragen, die vor uns liegen
